Der Präsident der Ukraine unterzeichnete das Gesetz über den Einsatz von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Ausland während des Kriegsrechts

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete das Gesetz Nr. 12378 über den Einsatz von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte (ZSU) im Ausland während des Kriegsrechts.

Laut dem Dokument können ukrainische Soldaten während des Kriegsrechts ins Ausland entsandt werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, bewaffnete Aggressionen abzuwehren, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, wie es in Artikel 51 der UN-Charta vorgesehen ist.

In der erläuternden Notiz zum Gesetz wird darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz den Mechanismus für den Aufenthalt ukrainischer Soldaten im Ausland verbessert, sowohl eigenständig als auch im Rahmen von Einheiten, auf dem Territorium von Partnerländern während des Kriegsrechts.

Laut dem neuen Gesetz wird die Entscheidung über den Einsatz von Einheiten der ZSU im Ausland vom Präsidenten der Ukraine getroffen, jedoch nur nach Genehmigung durch die Werchowna Rada. Die eingereichten Informationen zur Genehmigung beinhalten die Aufgaben der Einheiten, die Gesamtzahl der Soldaten, die Art und den Bestand ihrer Waffen, militärischen Ausrüstung, Unterstellung, Aufenthaltsdauer und die Bedingungen für eine Verlängerung.

Dies gilt nicht für Fälle, in denen ukrainische Soldaten gegen bewaffnete Aggressionen auf dem Territorium des Aggressorstaaten kämpfen.

Die Umsetzung des Gesetzes wird den Erhalt von militärischer Ausrüstung von Partnerländern erleichtern und sicherstellen, dass ZSU-Einheiten mit Personal und Ausrüstung ausgestattet werden, deren Beherrschung lange Trainingszyklen erfordert.