Das US-Außenministerium könnte die Hilfe für die Ukraine teilweise entsperren

Das US-Außenministerium erstellt eine Liste von Ausnahmen, die eine teilweise Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Hilfe für die Ukraine ermöglichen sollen, die derzeit eingefroren ist.

Laut Politico, das sich auf eigene Quellen beruft, werden diese Ausnahmen die Liste der zulässigen Hilfsmaßnahmen erweitern, die zuvor von Außenminister Marco Rubio genehmigt wurden. Derzeit ist weltweit nur „lebensnotwendige“ Hilfe erlaubt.

Quellen zufolge decken die vorgeschlagenen Ausnahmen ein breites Spektrum an Programmen ab, darunter:

• allgemeine wirtschaftliche Unterstützung;
• Minenräumung;
• Bekämpfung des Drogenhandels;
• Gesundheitsprogramme.

Es bleibt jedoch unklar, ob die ausländische Militärfinanzierung, die vom US-Außenministerium kontrolliert wird, wieder aufgenommen wird.

Politico merkt an, dass selbst bei neuen Ausnahmen nicht garantiert ist, dass zusätzliche Hilfe die Ukraine erreicht. Dennoch deuten solche Initiativen auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Trumps Team hinsichtlich der zukünftigen Politik gegenüber Kiew hin.