Shabunin wirft Selenskyj autoritäre Tendenzen vor: „Er benimmt sich wie ein Zar“

Witalij Schabunin, Leiter des Zentrums zur Korruptionsbekämpfung, hat sich nach einer 15-stündigen Hausdurchsuchung, die laut ihm ohne richterlichen Beschluss stattfand, scharf gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. In seinem Telegram-Kanal beschuldigte er Selenskyj, einen korrupten Autoritarismus in der Ukraine aufzubauen.

„Während des Krieges geht der Präsident systematisch gegen Kritiker vor und zentralisiert die Macht“, schrieb Schabunin.

Durchsuchung ohne Gerichtsbeschluss und umstrittene Gesetze

Die Durchsuchung habe von Freitag 14:00 Uhr bis Samstag 5:00 Uhr früh gedauert. Schabunin bezeichnete sie als Machtmissbrauch.

Er kritisierte außerdem Gesetzesentwürfe der Partei “Diener des Volkes”, die Korruption bei Rüstungsbeschaffungen legalisieren sollten. Auch nach dem Scheitern eines solchen Gesetzes arbeite die Regierung an einem neuen Entwurf — mit erweiterter Befugnis für SBU und Generalstaatsanwaltschaft.

Machtkonzentration und Repressionen

Schabunin verwies zudem auf die Weigerung der Regierung, den rechtmäßigen Sieger des Wettbewerbs zum Leiter der Wirtschaftssicherheitsbehörde (BEB) zu ernennen — ein klarer Verstoß gegen das Gesetz.

Er warf der Parlamentsmehrheit vor, bedingungslos den Anweisungen des Präsidenten zu folgen, was an autoritäre Systeme erinnere.

„Die Strafverfahren gegen mich und andere Aktivisten sollen abschrecken und mundtot machen“, so Schabunin.

Bis zu 10 Jahre Haft drohen

Schabunin wird vorgeworfen, sich dem Wehrdienst entzogen und sich Eigentum durch Betrug angeeignet zu haben. Die Strafe könnte bis zu 10 Jahre Gefängnis betragen.