USA schlagen Einfrieren des Ukraine-Kriegs vor – mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Washington legt europäischen Verbündeten neuen Friedensplan vor
Am 17. April stellten die Vereinigten Staaten bei einer Reihe vertraulicher Treffen in Paris ihren europäischen Partnern einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vor. Wie Bloomberg unter Berufung auf informierte Quellen berichtet, geht es um ein faktisches Einfrieren des Konflikts.
Kernpunkte: Waffenstillstand und russische Kontrolle über besetzte Gebiete
Dem Vorschlag zufolge sollen die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete unter Moskaus Kontrolle bleiben. Gleichzeitig wird das Thema NATO-Beitritt der Ukraine aus den Verhandlungen ausgeschlossen.
US-Beamte lehnten weitere Stellungnahmen unter Verweis auf die Vertraulichkeit ab. Ein anonymer Insider erklärte jedoch, dass der Plan kein endgültiger Vorschlag sei und noch mit Kiew abgestimmt werden müsse.
EU erkennt Besetzung nicht an – Verhandlungen nur bei Waffenruhe möglich
Die europäischen Partner lehnen die Anerkennung der russischen Besatzung strikt ab. Verhandlungen seien nur sinnvoll, wenn Russland die Kampfhandlungen einstellt, so die Quellen.
Zudem wird betont, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine entscheidend sind, um ein belastbares Abkommen zu ermöglichen.
Sanktionen könnten gelockert werden – nur bei langanhaltendem Waffenstillstand
Washingtons Plan sieht die mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland vor, darunter die teilweise Freigabe eingefrorener Vermögenswerte. Für eine Umsetzung müssten jedoch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, was zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte.
