Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis August 2025

Die Werchowna Rada der Ukraine hat beschlossen, das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung um weitere 90 Tage – bis zum 6. August 2025 – zu verlängern. Nur ein Abgeordneter stimmte dagegen.

Am 15. April 2025 legte Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Parlament Gesetzentwürfe vor, mit denen die Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung vorgeschlagen wurde. Bereits am nächsten Tag stimmte das Parlament zu.

Wer stimmte dagegen?

Laut dem Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak, der sich auf Telegram äußerte, unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag. Einziger Gegner der Verlängerung war Oleksij Hontscharenko von der Partei „Europäische Solidarität“.

Dieser bestätigte seine Entscheidung in sozialen Netzwerken:

„Ich war der Einzige, der dagegen war! Doch 357 Abgeordnete unterstützen das weiterhin“, schrieb er auf Telegram.

Warum wurde das Kriegsrecht verlängert?

Die Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung ist notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggression zu sichern. Seit Beginn der umfassenden Invasion im Jahr 2022 wurden solche Maßnahmen regelmäßig verlängert.