USA könnten ihre Haltung zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen Kriegsverbrechen ändern, berichtet The Telegraph

Die Vereinigten Staaten könnten die strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen seiner Invasion in der Ukraine einstellen, berichtet The Telegraph.

Laut westlichen Beamten weigerten sich Vertreter Washingtons, Russland bei einem kürzlichen Treffen der Core Group als „Aggressor“ zu bezeichnen. Diese Gruppe von Staaten entwickelt ein mögliches Modell für ein spezielles Tribunal zur Untersuchung von Aggressionsverbrechen. Die Koalition aus fast 40 Ländern arbeitet daran, ein spezielles Tribunal zur Untersuchung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine zu schaffen, ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zudem weigerten sich die USA, eine UN-Initiative zu unterstützen, die die russische Aggression verurteilt und Moskau auffordert, seine Truppen von ukrainischem Territorium abzuziehen. Die Verwaltung von Präsident Donald Trump lehnte es ebenfalls ab, eine G7-Erklärung zu unterzeichnen, die zum dritten Jahrestag des groß angelegten Krieges Russland als „Aggressor“ bezeichnet.

Einige europäische Politiker befürchten, dass eine solche Rhetorik von Trump dazu führen könnte, dass der Kreml im Rahmen einer Friedensregelung der Verantwortung für seine Aggression in der Ukraine entgeht. Der Verlust der Unterstützung der USA für das spezielle Tribunal könnte der Reputation und Autorität der Core Group erheblichen Schaden zufügen, so The Telegraph.